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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zum BGB für den
Abschluss von gegenwärtigen oder zukünftigen Verträgen mit uns.
Verbraucher sind natürliche Personen i.S. von § 13 BGB, Unternehmer
sind Personen i.S. von § 14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag unterliegt keiner bestimmten Form, kann also auch
mündlich oder konkludent geschlossen werden.
Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. es handelt sich um
Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes. Genannte Preise haben
ausschließlich für die jeweils angefragten Waren Gültigkeit. Irrtum und
Zwischenverkaufbleibt vorbehalten.
Für den Fall, dass der Vertrag zustande kommt, gelten diese

Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen. Entgegen-
stehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch

dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
3. Preise, Lieferung, Aufrechnung
Preise verstehen sich stets netto, ausschließlich der jeweils geltenden
gesetzlichenUmsatzsteuer in Euro. Die Umsatzsteuer wird zum jeweils
gültigen gesetzlichen Satz entsprechend den jeweils geltenden
steuerrechtlichen Bestimmungen gesondert in der Rechnung
ausgewiesen.
Preisangaben gegenüber Verbrauchern verstehen sich inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer inEuro.
Alle genannten Preise verstehen sich ohne Verpackung. Versandweg
und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Lieferung erfolgt auf
Gefahr und Kosten des Kunden.
Zahlungen sind ohne jeden Abzug mit Erhalt der Ware/Leistung bzw.
der Rechnungsstellung fällig.
Die Bezahlung ist nur bar oder per EC-Karte ab einem Betrag von
50,00 EUR möglich. Wechselgeld ist sofort nachzuzählen, spätere
Reklamationen sind ausgeschlossen.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist eine Aufrechnung ausgeschlossen,
ebenso die Zurückbehaltung von Zahlungen bei Gegenansprüchen des
Kunden.
4. Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem
erteilten Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an allen aufgrund des
Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenständen des Kunden zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen des
Auftragnehmers aus früher durchgeführten Arbeiten und sonstigen
Leistungen geltend gemacht werden, sofern sie mit dem
Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten
sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand
im Eigentum des Kunden steht.
5. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Liefervertrag, bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller (Kunde)
über den Liefergegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich
eine Nutzung einräumen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Bestellers (Kunden) freizugeben, soweit ihr Wert die zu
sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
Zahlt der Besteller (Kunde) nicht vollständig oder nicht vertragsgemäß,
kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei
schuldhafter Pflichtverletzung des Bestellers Schadensersatz statt der
Leistung verlangen, wenn er dem Besteller erfolglos eine
angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die
Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
entbehrlich.

6. Mängel, Anzeige, Gewährleistungsfrist
Ansprüche des Verbrauchers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren
ab Abnahme durch den Kunden, Ansprüche eines Unternehmers in
einem Jahr ab Abnahme. Werden gebrauchte Sachen veräußert oder
verarbeitet, beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr
ab Abnahme, für Unternehmer ist sie gänzlich ausgeschlossen.
Die Verjährungsverkürzung sowie der Ausschluss der
Sachmängelhaftung gelten nicht für Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung unserer Pflichten als
Auftragnehmer, unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres
Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit.
Unabhängig von einem Verschulden bleibt unsere etwaige Haftung bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt.
Verbraucher haben uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach
der Feststellung eines offensichtlichen Mangels schriftlich zu
unterrichten. Bei Unterlassen der Feststellung des Mangels erlöschen
die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei Arglist. Die Beweislast
für die Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
Für Mängel wird zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung oder
Ersatzlieferung unter den Voraussetzungen von § 634 BGB geleistet.
Eine Nachbesserungsfrist von 60 Kalendertagen gilt als angemessen.
Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die
Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht
dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er bei Anwendung von Kaufrecht
zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährung nicht erneut.
Wählt der Unternehmer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
daneben kein Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels zu;
wählt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt
die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis
und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die
Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Sachmängelansprüche sind bei unerheblichen Mängeln und
unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit
ausgeschlossen.
7. Schadensersatzansprüche
Haben wir als Auftragnehmer aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig
verursacht wurde, so haften wir wie folgt beschränkt:
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung gegenüber Unternehmern bei vertragswesentlichen (Kardinal-
)Pflichten auf den nach Art des Vertrages (z.B. Leistung bzw. Ware)
bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbare Durchschnittsschaden, es sei denn es wurde eine
Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen, oder wenn durch
die Pflichtverletzung der Vertragszweck gefährdet wird, oder wenn die
Erfüllung der (verletzten) Pflicht die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Gegenüber Unternehmern haften wir nicht bei leicht fahrlässigen
Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten ohne Gefährdung des
Vertragszwecks.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für
von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Sachschäden,

soweit keine Kardinalpflichten verletzt werden, die den Zweck des
Vertrages gefährden
.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Sie gelten auch nicht bei uns
zurechenbaren Körper

- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des

Lebens des Kunden. 8. Außergerichtliche Streitbeilegung
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
:
Der Unternehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen
und ist hierzu auch nicht verpflichtet. 9. Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien
unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN
-
Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss
der Kollisionsnormen des deutschen internationalen Privatrechts.
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der
Sitz des Unternehmers, gegenwärtig München.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Bestellern, die Unternehme

r i.S. von § 14

BGB und in das Hande
l
sregister eingetragen sind, einschließlich

Wechsel
- und Scheckforderungen

, ist ausschließlicher Gerichtsstand
unser Sitz, gegenwärtig München (Landgericht München I).
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen der
Parteien ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird
hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die ganz
oder teilweise unwirksame Regelung durch eine rechtlich wirksame
Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, mutatis
mutandis, für die Schließung von etwaigen Lücken des Vertrages. Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nach
Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen

, soweit sie von
vorliegenden AGB abweichen, der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Mündliche Erklärungen des Personals des Auftragnehmers sind in
jedem Fall nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vom Verkäufer
bestätigt worden sind.